Das vorliegende Rechtsgutachten vom 11.01.2019 wurde vom Verein Neckarwelle e.V. in Stuttgart in Auftrag gegeben. Der Verein setzt sich für den Bau einer Surfwelle in Stuttgart Untertürkheim ein. In diesem Gutachten könnt ihr nachlesen, warum die Keimbelastung des Neckars im Kraftwerkskanal dem Projekt Neckarwelle aus rechtlichen Gründen nicht entgegensteht.

Mehr zur Neckarwelle erfahrt ihr unter www.neckarwelle.com.

In diesem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Stuttgarter Gemeinderates vom 09.04.2019 könnt ihr nachlesen, dass die Untere Wasserbehörde das Projekt Neckarwelle für nicht genehmigungsfähig hält. Die ausführliche Präsentation des Landesgesundheitsamtes, die in der Sitzung vorgestellt wurde, ist leider nicht öffentlich einsehbar. Aus der anschließenden Diskussion ergeben sich jedoch einige interessante Punkte.

→ Auf Höhe der Staustufe Plochingen sind ca. 40 % des Neckarwassers geklärtes Abwasser.

→ Die Wasserqualität hat sich in den letzten 20 Jahren nicht verändert. Es sind umfassende Maßnahmen wie bei der Luftreinhaltung notwendig, um die Situation zu verbessern.

→ Die Haftungsfrage scheint ein Knackpunkt für die Genehmigung des Projektes zu sein. So heißt es z.B. auf S. 5: "Die Aussage des Rechtsamtes ist eindeutig, dass sich die Stadt nicht mit dem Hinweis, dass die Nutzung auf eigene Gefahr erfolgt, aus der Verantwortung stehlen kann. Damit ist die Anlage nicht genehmigungsfähig".

Mehr zur Neckarwelle erfahrt ihr unter www.neckarwelle.com.

In dieser Gemeinderatsvorlage vom 31.05.2012 findet ihr eine ausführliche Antwort der Stadtverwaltung Stuttgart auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Badeverbot im Neckar. Das Baden im Neckar ist in Stuttgart bereits seit 1978 verboten. Als Hauptgründe werden zum einen die unzureichende Wasserqualität und zum anderen die Gefahren durch die Schifffahrt genannt. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Haftungsfrage.

→ Die Abwässer von rund 590 Kläranlagen mit 11 Millionen Einwohnerwerten werden in den Neckar eingeleitet.

→ Damit werden mehr als 50 % der in Baden-Württemberg anfallenden Abwassermenge über den Neckar abgeleitet.

→ Senkrechte Spundwände und 45° steile Böschungen erschweren den Ein- und Ausstieg.

→ Alle 100 Meter befindet sich ein Notausstieg.

→ Der Neckar wird von Schiffen bis zu 105 m Länge und 11,40 m Breite befahren.

→ Die Schiffe fahren mit einem toten Winkel von bis zu 200 Metern.

Mit diesem Leitfaden gibt das Umweltbundesamt Behörden, Institutionen und Interessenverbänden eine Hilfestellung für den Umgang mit kurzzeitigen Verschmutzungen, da das gleichnamige Instrument der Badegewässerrichtlinie sich nur auf mikrobiologische, nicht aber auf chemische Verunreinigungen bezieht. Von der Theorie zur Praxis erfahrt ihr hier mehr über die Möglichkeiten und Grenzen von Badegewässern im Fluss und das Management kurzzeitiger Verschmutzungen.

In dieser Präsentation von Prof. Peter Baumann von der Hochschule für Technik in Stuttgart findet ihr Informationen zum Verfahren der Hygienisierung von Abwasser. Baumann erläutert die Ziele und Verfahren der Hygienisierung, das heißt der Herstellung bestimmter Hygienestandards von Abwasser. Diese Standards sind in verschiedenen Richtlinien festgelegt und können durch spezielle UV-Filteranlagen eingehalten werden, die das Abwasser reinigen, bevor es in Fließgewässer eingeleitet wird - um dann beispielsweise in den Flüssen wieder baden zu können. Solche Filteranlagen gibt es in Stuttgart nicht.

Planschen oder weiterlaufen? Diese Frage stellten sich zwei Studentinnen der Universität Stuttgart in der vorliegenden Seminararbeit aus dem Sommersemester 2022. Um herauszufinden, wie es um die Wasserqualität der Gewässer, Brunnen und Quellen in Stuttgart bestellt ist, sind die beiden mit selbstgekauften Tests losgezogen und haben überprüft, ob man wirklich nirgendwo baden sollte. Hier findet ihr die ausführlichen Testergebnisse für zehn verschiedene Gewässer und eine Einschätzung, ob das Baden empfehlenswert ist.

Hier findest du die Badegewässerverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Umweltministeriums für das Land Baden-Württemberg vom 16. Januar 2008. Mit der Verordnung regelt das Land die Anforderungen an die Überwachung und Qualität von Badegewässern, deren Bewirtschaftung und die Information der Öffentlichkeit. Für den Neckar gilt diese Verordnung allerdings nicht, denn hier ist das Baden seit 1978 verboten. Aktuelle Informationen zur Qualität der Badegewässer in Baden-Württemberg findet Ihr hier: https://badegewaesserkarte.landbw.de.

In diesem wissenschaftlichen Paper von 2016 findet ihr einen Überblick über mikrobielle Sensoren zur Überwachung der Trinkwasserqualität. Tatari u.a. beschreiben Sensoren, die bereits auf dem Markt sind, und solche, die sich in der Entwicklung oder Forschung befinden. Das Ziel ist es, Echzeit-Ergebnisse zu erzielen, ohne lange auf eine Auswertung der Forschung im Labor warten zu müssen.

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung stellt Paul Nemeth von der CDU 2017 einen umfangreichen Fragenkatalog zum Baden im Neckar auf. Im verlinkten Dokument findet ihr diese Fragen und die jeweiligen Antworten des Umweltministeriums. Es geht unter anderem um die Wasserqualität in den einzelnen Gemeinden und um die Ausstattung von Kläranlagen mit UV-Filtern. Im Fokus steht die Frage, wo man im Neckar aufgrund der Wasserqualität baden kann, wo das Baden verboten ist, wo es freigegeben werden könnte und wo im Neckar bereits geschwommen wird.

In dieser Forschungsarbeit, die an der Hochschule Nürtingen entstanden ist, geht Florian Wondratschek der Frage nach, welchen Einfluss die Politikgestaltung einer Kommune auf die Zugänglichkeit von Flüssen in Städten hat. Flüsse sind nicht nur im Kontext der nachhaltigen Stadtplanung wichtig, sondern sie bieten auch einen hohen Naherholungsfaktor. Der Autor vergleicht deshalb zunächst die Freizeitaktivitäten am und im Fluss in den Städten Basel, München und Stuttgart und setzt sie dann in den Kontext der jeweiligen politischen Strategien. Hier findet ihr zum Schluss auch Empfehlungen für die Politikgestaltung in Stuttgart.

Im Stadtgebiet Stuttgart gilt ein Badeverbot für den Neckar und den Max-Eyth-See. Die vorliegende, aktuell gültige Rechtsverordnung hat 1978 die bis dahin geltende Polizeiverordnung abgelöst. Diese hatte das Baden im Neckar bereits seit 1957 verboten. Wer in Stuttgart im Neckar badet, riskiert eine Geldbuße.